News 1. Quartal 2023

Koalitionsausschuss: Das „Modernisierungspaket“ ist ein klima- und verkehrspolitischer Rückschritt

Die Ergebnisse der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses kritisiert Joachim Nibbe, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:  Die „Fortschrittskoalition“ hat sich mit der Vorlage ihres Beschlusspapieres vom 28. März 2023 einen Bärendienst erwiesen. Was als „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ betitelt wurde, ist in Wahrheit ein klima- und verkehrspolitischer Rückschritt.

Zwar heißt es im Beschlusspapier, dass das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werde, um den richtigen Rahmen für einen vorausschauenden Weg zur Klimaneutralität zu gewährleisten. Doch tatsächlich wird das Klimaschutzgesetz mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels demontiert. Die Ampelkoalition will sich insbesondere im Verkehrsbereich nicht mehr messen lassen. Damit wird eine klimapolitische Gestaltung dieses Sektors praktisch aufgegeben.

Stattdessen wird der Ausbau des Straßennetzes mit dem Argument des „Lückenschlusses“ vorangetrieben, bei mehr als 140 Autobahnprojekten soll es nun zum beschleunigten Ausbau kommen. Dass dies vorrangig unter der gesetzlichen Vorgabe eines „überragenden öffentlichen Interesses“ umgesetzt werden kann, ist eine schlechte Nachricht für den Naturschutz.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren diesen Aspekt des „Modernisierungspaketes“ ausdrücklich. Er führt in der Konsequenz zu einer weiteren Versiegelung von Flächen, was einem vorausschauenden und kombinierten Klima- und Naturschutz widerspricht.

Das „Modernisierungspaket“ ist PKW- und Lkw-fixiert, lässt den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vermissen und hat die Chance verpasst, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend klimaangepasst und damit zukunftssicher zu reformieren.

Rückfragen bitte an NaturFreunde Deutschlands
Joachim Nibbe
Bundesfachbereichsvorstand für Naturschutz, Umwelt und Sanften Tourismus
(0160) 97 32 33 57
nibbe@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de 

Kostenexplosion beim Bundesautobahnbau erwartet   
Bau von A 14 und B 190n wird zukunftsfähige Regionalentwicklung in der Altmark verhindern    

Eine aktuelle Greenpeace-Studie mit dem Titel Schotterpisten. Warum in den Autobahnplänen des Verkehrsministeriums Kostensteigerungen in Milliardenhöhe lauern kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Ausgaben für den Autobahnausbau verdreifachen werden: Statt 50,9 Milliarden Euro würde der weitere Ausbau eines der schon heute dichtesten Fernstraßennetze der Welt die deutschen Steuerzahler*innen rund 153 Milliarden Euro kosten. Davon werden auch die Nordverlängerung der A14 und der Bau der B 190n betroffen sein. Dieses Geld fehlt in der Fläche des ländlichen Raumes sowie für den dringend benötigten Ausbau eines zukunftsfähigen ÖPNV und SPNV.  Der milliardenteure Bau der A 14 und der B 190n könnten so dazu beitragen, dass eine zukunftsfähige nachhaltige Regionalentwicklung in der Altmark nicht mehr machbar ist.  

„Wenn wir Pech haben, wird die Autobahn einfach weiter gebaut – trotz fehlendem Bedarf, trotz massivem Eingriff in Naturschutzzonen und trotz fehlendem Geld“, so Andrea Berger vom Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark. „Die Logik des Vorhabens ist kaum mehr nachzuvollziehen. Wir merken deutlich, dass immer weniger Menschen in der Altmark vom Bau der Großstraßen in ihrer Region begeistert sind.“ 

Vollständige PM mit Grafik hier:

Greenpeace-Datenanalyse zeigt: Autobahnausbau erhöht Staugefahr.
Verkehrsdaten von acht Ausbaustrecken zeigen erstmals die überwiegend negativen Folgen zusätzlicher Autobahnspuren

Autobahnen um zusätzliche Spuren zu erweitern, senkt nicht das Risiko, in einen Stau zu geraten. In der Umgebung der Autobahnen werden Staus nach einem Ausbau sogar häufiger, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse von Informationen des Verkehrsdaten-Anbieters TomTom. Verglichen wurden Pkw-Geschwindigkeiten auf acht Ausbaustrecken im Jahr vor dem Bau und im zweiten Jahr nach dem Abschluss der Bauarbeiten. Die Analyse weist erstmals systematisch nach, dass die Beseitigung sogenannter Engpässe auf Autobahnen weitere Engpässe schafft.

Zur Datenanalyse:
https://www.greenpeace.de/publikationen/20230223_greenpeace_Stauausbau_02_23_meta.pdf

Greenpeace Magazin: 13.000 Kilometer sind nicht genug. Die Autobahn GmbH sucht daher Nachwuchs für die Asphaltierung des Landes und wirbt für ihre weiße Öko-Weste.

Die Autobahn. Sie wissen schon: asphaltierter deutscher Mythos, da wird man ja wohl nochmal rasen dürfen. Was Sie vielleicht nicht wissen: Es gibt ein Unternehmen, das für das Hegen und Pflegen und den Bau dieser „Lebensadern“ der Republik zuständig ist. Die Autobahn GmbH des Bundes, heißt es. Knapp 13.000 Mitarbeitende kümmern sich um etwa ebenso viele Kilometer Asphalt – Tendenz, Sie ahnen es, steigend. Wie aber lockt man in Zeiten des Klimawandels den Nachwuchs in ein Unternehmen, dessen Produkt so wenig zeitgemäß ist? Na klar: mit Umweltthemen.

„Weil Umwelt für uns mehr ist als nur ein Grünstreifen“, lächelt denn auch Matthias M. auf der Originalanzeige, laut Plakat ist er Umweltingenieur bei der Autobahn GmbH.

Der gesamte Artikel hier als Link. 

Großbritanien: Wales stoppt Bau mehrerer Autobahn-Bauprojekte. Umweltschutzbedenken sind der Hintergrund.

"Die walisische Regionalregierung hatte kürzlich entschieden, wegen Umweltschutzbedenken mehrere große Straßenbauprojekte zu streichen. So soll nun doch keine dritte Brücke über die Menaistraße auf die Insel Anglesey im Nordwesten des britischen Landesteils gebaut werden. Künftige Projekte müssten strenge Vorgaben erfüllen und dürften etwa weder zu höheren CO2-Emissionen noch zu mehr Autos auf der Straße führen. Umweltschützer lobten den Schritt als „weltweit führend und mutig”, die Baubranche und die konservative Opposition reagierten empört." (Zitat aus: Allgemeine Bauzeitung)

Nach einem Stopp großer Straßenbauprojekte in Wales hat die Naturschutzorganisation BUND auch in Deutschland strengere Vorgaben beim Bau gefordert. Auch der NABU zieht am gleichen Strang.

Wir verlinken zu den aktuellen Presseartikeln zu diesem Thema:
- Allgemeine Bauzeitung
- TAZ: Wales baut weniger Straßen
- Instagram NABU

Hosenträger-Autobahnbau in der Altmark: A 14 und B 190n  
Gespräche mit der SPD-Führung Sachsen-Anhalt   

Im Jahr 2022 gab es vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Klage durch den Landesverband der Naturfreunde Sachsen-Anhalt. Grund waren unter anderem die fehlende Berücksichtigung des neuen Klimaschutzgesetzes im Planungsverfahren der A14. Das Gericht hat eine Nachbesserung aufgrund des Berücksichtigungsgebotes gefordert und erstmalig ein Klagerecht von Umweltverbänden zum Klimaschutz bejaht. Trotz offenkundiger gerichtlicher Fehler in der Entscheidung hatte die Klage somit einen Teilerfolg gebracht, aber einen Weiterbau des beklagten Abschnittes der A 14 nicht verhindern können. Das Ergebnis: Sowohl die rechtsprechende Gewalt, als auch die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt befürworten den massiven Eingriff in Natur und Zukunft der Altmark.

Das Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark setzt sich, trotz der gerichtlichen Niederlage, weiterhin für
eine nachhaltige altmärkische Regionalentwicklung, die Mobilitätswende, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein Autobahnbau-Moratorium ein. Aus diesem Grund gab es am Freitag, den 10.02.2023 ein Treffen mit Vertreter*innen der SPD Sachsen-Anhalt. Die Zusammenkunft fand im westaltmärkischen Dahrendorf statt, das in der Gemeinde Dähre liegt. Auch diese Gemeinde wäre massiv vom Bau und Betrieb der geplanten Verbindungsstraße zwischen A 14 und A 39, der B 190n, betroffen.

Anwesend waren Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, ihr Team und Vertreter*innen des Bündnisses Verkehrswende Elbe-Altmark. Zugegen war auch Niklas Ottersbach, Landeskorrespondent des Deutschlandfunks aus Halle (Saale).

Im Wesentlichen war den Gesprächspartner*innen klar, dass neben den möglichen wirtschaftlichen Effekten auch die negativen Folgen der A 14 und der B 190n für Menschen und Umwelt betrachtet werden müssen. Verschiedene aktuelle Forschungsarbeiten aus Deutschland und Österreich widerlegen einen Zusammenhang von Autobahnen und Beschäftigungs- oder Wohlstandseffekten. Vielmehr zeige sich, dass Bundesfernstraßen fast ausschließlich eine Sogwirkung in Richtung Metropolen haben, während der ländliche Raum zwischen den Ballungszentren weiter verwaist. Für die Altmark bedeutet das: Magdeburg, Hamburg, Schwerin und Berlin werden profitieren. Die Altmark ist lediglich der Raum, der für die Trassenlegung gebraucht wird.

Einigkeit bestand zudem darin, dass es eine wesentlich größere gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen braucht und im Verkehrssektor des Landes Sachsen-Anhalt schnellstmöglich massiv CO2 eingespart werden muss. Dies wollen beide Seiten proaktiv angehen.

FFF & campact & weact-Petition:
Tempo bei der Mobilitätswende statt beim Autobahn-Ausbau (hier mehr und unterzeichnen)

Wir fordern, den Autobahnausbau jetzt zu stoppen - anstatt ihn weiter zu beschleunigen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) braucht eine Generalüberholung. Und die Projekte aus dem BVWP dürfen schon gar nicht in beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Schnelle Verfahren braucht es stattdessen für den Ausbau klimagerechter Mobilität.

Kaum ein Land in Europa hat ein so dichtes Straßennetz wie Deutschland. Volker Wissings Plan, für weit über 100 Milliarden Euro weitere Hunderte neue Autobahnkilometer zu bauen, ist keine Zukunftspolitik, sondern aus der Zeit gefallen.

Volker Wissing steht in der Verantwortung, Freiheit durch bezahlbare und saubere Mobilität für alle Menschen zu schaffen. Das geht nur mit bezahlbarem öffentlichen Nah- und Fernverkehr und einem Ausbau der Bahn, gerade für Menschen im ländlichen Raum. Um die 1,5°C-Grenze nicht zu brechen, brauchen wir eine gerechte Mobilitätswende und schnelles Handeln in der Verkehrspolitik.

Das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen, nicht die Autolobby!

Home Office als Chance gegen Verkehrskollaps?
WDR 5 Morgenecho - Interview. 03.02.2023. 05:11 Min.. Verfügbar bis 03.02.2024. WDR 5.

Verkehrsforscher Andreas Knie rechnet mit dauerhaft weniger Verkehr auf den Straßen. Hauptgrund dafür sei die "veränderte Form von Arbeit", vor allem durch das Homeoffice. Er appelliert an die Politik, die Verkehrsplanung "völlig neu zu kalkulieren".

Link zum Anhören.

Verkehrsforscher Heiner Monheim fordert ein Moratorium für die Pläne zum Autobahnausbau.

Angesichts klimapolitischer Herausforderungen hat der Verkehrsforscher Heiner Monheim ein Moratorium für die Pläne zum Autobahnausbau gefordert. Die Politik hinke den Herausforderungen der Zeit hinterher.Die meisten Projekte, die im Fernstraßenbereich planerisch vorbereitet werden, stammten im Ursprung aus den 80er und 90er Jahren, aus einer Zeit, in der Klimapolitik kein Thema war, sagte Monheim dem Evangelischen Pressedienst. Diese Projekte würden jetzt einfach umgesetzt, als sei nichts gewesen. Aus der klimapolitischen Dramatik resultiere aber, dass man alle alten Planungen unter den Vorbehalt der klimapolitischen Verträglichkeit setzen müsse.

"Die Politik hinkt den Herausforderungen der Jetzt-Zeit erbärmlich hinterher", sagte Monheim. In Frankfurt am Main wird eine Fläche im Fechenheimer Wald gerodet, um dort eine Autobahnlücke zu schließen. Mit einer Waldbesetzung hatten Klimaaktivisten gegen das Vorhaben protestiert. Inzwischen hat die Polizei dort geräumt.

Vollständiger Artikel unter:
https://www.evangelisch.de/inhalte/211097/21-01-2023/verkehrswende-experte-fordert-moratorium-beim-autobahnbau

Call mit Robert Habeck am Montag, den 23.01.2023 um 20:00 Uhr

Die Jahre 2015 bis 2022 waren die acht heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen. Wir stecken mitten in der Klimakrise. Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Energiekrise verursacht; in Folge dessen laufen mehr Braunkohlemeiler in Deutschland als geplant, LNG-Flüssiggasterminal werden für den Ersatz von russischem Gas gebaut. Droht eine Renaissance der fossilen Energien? Wie kann die Welt das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens überhaupt noch erreichen? Klar ist: In Deutschland und der EU bewegt sich so viel wie nie beim Klimaschutz. Aber es reicht noch nicht – das sagt auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung.

Deswegen freuen wir uns sehr, dass sich Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Zeit nimmt, im nächsten Webinar von Europe Calling sich Euren Fragen zur Klimapolitik zu stellen. Gemeinsam wollen wir mit Robert Habeck diskutieren, warum Deutschland und Europa noch nicht auf dem 1,5°C-Pfad sind und wie er plant, dorthin zu kommen – und was Ihr davon haltet.

Wann? Montag, 23.1.2023, 20:00 – 21:00 Uhr

Link zur Anmeldung

Mit europäischen Grüßen,
Maximilian Fries und alle bei Europe Calling e.V.

LBU fordert von der Bundesregierung Autobahnbaustopp und Verkehrswende

Niedersachsen: Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen erinnert daran, dass es 2023 schon 20 Jahre her sei, dass Ex-Kanzler Schröder die Wahlkampf-Autobahn A 39 in den Bundesverkehrswegeplan hieven ließ und dass bis heute für keinen der 7 Planabschnitte ein Planfeststellungsbeschluss erreicht werden konnte. Dies bewertet der LBU als Beleg für die Unsinnigkeit der A 39 und als beispielhaften Erfolg des konsequenten und fachlich begründeten Widerstands von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Landwirten.

Der LBU appelliert deshalb an die Parteien der Ampel-Koalition, nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und einen Stopp der laufenden Planungen zu beschließen, bis die angekündigte Überprüfung des überholten Bundesverkehrswegeplans unter demokratischer Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden abgeschlossen sei. Dazu gehöre auch eine Neuberechnung der jetzt schon miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der Autobahn-Projekte, bei der neben den explodierenden Baukosten auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Einberechnung der Klimakosten  zu berücksichtigen sei.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnt insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing, dass die Autobahnbau-Gegner ihre vielen guten Argumente und Naturschutz-no-gos  und die Umsetzung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts notfalls auch weiterhin erfolgreich auf dem Klagewege durchsetzen könnten. Sinnvoller und effektiver für Klima, Mobilität und Kostenvermeidung sei deshalb eine rasche Umsetzung der propagierten Verkehrswende mit dem bedarfsgerechten Ausbau autobahn-alternativer Verkehrswege.   

Pressemitteilung LBU
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.  
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 | 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634, eckehard.niemann@freenet.de